Neben zwei anderen Sporthallen sollen die Brügmannhallen in den nächsten Wochen wieder als Notunterkunft für Geflüchtete eröffnet werden. Wie lange die Hallen genutzt werden, ist noch nicht abzusehen, wie Vertreter*innen der Stadt Dortmund erklärt haben. Anfang des Jahres wurden die Brügmannhallen nach mehr als vier Monaten als Unterkunft für Geflüchtete endlich geschlossen. Eigentlich nur als Notunterkunft bis Ende 2014 vorgesehen, wurden sie stattdessen schließlich bis Ende März 2015 genutzt. Die letzten in den Turnhallen untergebrachten Menschen wurden auf andere Unterkünfte verteilt.
Zum Ende des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund
Mit einer Demonstration zur Dortmunder Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beendeten Geflüchtete nach über sieben Wochen am 31. Juli ihr Protestcamp in Dortmund. Sie hatten für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge demonstriert, um ihre Familien schnell aus Kriegsgebieten nach Deutschland holen zu dürfen. Begonnen hatte das Protestcamp mit der Versammlung einer Gruppe von hauptsächlich aus Syrien geflüchteten Menschen vor der Dortmunder Stelle des BAMF am 9. Juni. Von Anfang an erfuhren sie Unterstützung aus breiten Bereichen der Dortmunder Zivilgesellschaft. Lokale und überregionale Medien berichteten nahezu kontinuierlich positiv über den Protest. Auch die Polizei bemühte sich, die Menschen im Camp vor Neonazis zu schützen, auch wenn sie am letzten Tag des Camps selbst gegen die Protestierenden vorging. Das BAMF hingegen bezog von Anfang an klar Stellung gegen den Protest, wies jegliche Verantwortung von sich und machte Geflüchtete aus dem Kosovo für den Tod der Familienangehörigen in Syrien verantwortlich. Die Geflüchteten aus dem Kosovo würden dafür sorgen, dass das BAMF Anträge nicht schnell bearbeiten kann, weil zunächst die Anträge der Geflüchteten aus dem Kosovo bearbeitet werden müssten. Klar ist dabei: Mit „Bearbeiten“ ist massenhaftes Ablehnen gemeint. Dies ist eine zutiefst menschenverachtende Argumentation, die jedoch die Position der deutschen Regierung widerspiegelt und jeglicher Menschlichkeit entbehrt. Es wird versucht, die Kategorien „richtige“ und „falsche“ Geflüchtete zu konstruieren. Wir lehnen dies ab, denn jeder Fluchtgrund ist legitim. Jeder Mensch soll leben können, wo er*sie möchte!
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Kommt zum Café Welcome am 11. Juli (deutsch | francais | english)
Am Samstag ist wieder Café Welcome im Nordpol! Das Café soll ein Treffpunkt für Geflüchtete, Asylsuchende, Menschen ohne Papiere und Unterstützer*innen sein. Wir möchten uns gegenseitig kennenlernen, solidarisch miteinander sein, austauschen und vernetzen. In gemütlicher Runde gibt es Kaffee und Kuchen. Kommt vorbei und erzählt es euren Freund*innen.
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Bundestag beschließt stärkste Beschneidung des Rechts auf Asyl seit den 1990er Jahren
Bundestag beschließt stärkste Beschneidung des Rechts auf Asyl seit den 1990ern
In seiner Sitzung am letzten Donnerstag (02.07.2015) hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU ein Gesetz beschlossen, das die ohnehin schon menschenverachtenden Regelungen um das Recht auf Asyl stark verschärft: Zukünftig sollen Geflüchtete direkt inhaftiert werden, wenn sie eine der folgenden Gründe erfüllen:
- falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden
- ein fehlender Pass
- Geldzahlungen an Schlepper
- Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.
Dies sind Gründe, die für eine Flucht nach Deutschland notwendig sind und somit von allen Geflüchteten erfüllt werden. Bisher galt für Geflüchtete, die dem Verfahren nach den sogenannten Dublin-Abkommen unterliegen, ein Schutz vor Abschiebehaft. Mit der Einführung des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ wird dieser nun aufgehoben. Der Beschluss von CDU und SPD folgt, wie schon bei der letzten großen Verschärfung des Asylrechts in den 1990ern, den Forderungen von Neonazis und anderen rechten Kräften. Das Recht auf Asyl wird in der BRD nahezu außer Kraft gesetzt. Menschen werden in Haft genommen, weil ihre Reise in ein anderes Land zu einem Verbrechen gemacht wird. Kritik aus breiten Teilen der parlamentarischen Opposition und der engagierten Öffentlichkeit wird offen abgelehnt und die Unmenschlichkeit in der deutschen Asylgesetzgebung verstärkt.
Wir sagen, keine Mensch ist illegal! Und fordern globale Bewegungsfreiheit für alle!
Die Brisanz dieses Bundestagsbeschlusses und die breite Ablehnung menschenunwürdiger Politik, zeigt sich auch in der Presse. Mit Titeln wie „Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html) berichtet selbst Spiegel Online in einem lesenswerten Artikel kritisch über die Verschärfung des Asylrechts. Im Vorfeld kämpfte eine Kampagne für eine Verhinderung des Gesetzes: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de.
Jetzt heißt es gemeinsam Abschiebungspolitik und dem Betrieb von Abschiebeknästen verstärkt den Kampf anzusagen! Solidarität mit allen Geflüchteten!
Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten vor dem BAMF
Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund
(English below)
In Syrien herrscht Krieg. Jeden Tag sterben Menschen, aber nicht nur dort. In vielen Regionen der Welt ist ein Leben ohne Bedrohung durch Krieg, Verfolgung oder Armut nicht mehr möglich. Seit Dienstagmorgen (09.06.2015) protestieren Geflüchtete aus Syrien in einem Camp vor der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Dortmund Huckarde für eine schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge. Sie möchten, dass ihre Familien so schnell wie möglich legal nach Deutschland ziehen dürfen. Sie könnten jeden Tag sterben.
Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten vor dem BAMF.
Die Geflüchteten im Camp richten ihre Forderungen an das BAMF. Dieses antwortet mit einer menschenverachtenden Ausrede, die die Verantwortung für die lange Bearbeitungszeit auf andere Geflüchtete schiebt. Das BAMF sagt, für die lange Bearbeitungszeit und somit dem möglichen Tod der Angehörigen sind die Geflüchteten aus dem Kosovo verantwortlich. Sie stellen Anträge ohne Aussicht auf Genehmigung. Menschen aus dem Kosovo haben angeblich keinen Grund zu fliehen.
Wir halten dem entgegen: Jeder Fluchtgrund ist legitim. Ob Armut, Verfolgung, Krieg, …
Grundsätzlich fordern wir Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle Menschen. Wir möchten nicht, dass Familienmitglieder einander folgen müssen sondern, dass sich alle Menschen einzeln und gemeinsam auf der Welt bewegen können.
Solidarität mit allen Geflüchteten! Bewegungsfreiheit für alle!
Refugees Welcome Dortmund, 15.06.2015
Declaration of Solidarity for the refugees camping in front of the Federal Office for Migration and Refugees in Dortmund
War is waging in Syria. Many people are dying every day, and not exclusively there. Throughout the world lives are being threatened by war, poverty and political persecution. A number of Syrian refugees have been camping since Tuesday morning (9th of June 2015) in front of a branch office of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund) in Dortmund-Huckarde in protest for a swift processing of their asylum applications. Fearing for the lives of their family members, it is their greatest concern for them to be able to legally move to Germany.
We express our solidarity with these refugees in front of the BAMF.
The BAMF responds with a contemptuous, inhuman claim, blaming refugees from Kosovo and their applications for the long processing times and thus holding them responsible for the lives of the Syrian families. People from Kosovo apply for asylum with no prospect of success because they –allegedly- don’t have any reasons to flee from their home country.
We counter that every reason for leaving is legitimate, be it poverty,
persecution or war.
We demand general freedom of movement and right of residence for all people. We don’t want for families to have to follow, but for them and everybody to be able to set off together or alone and walk freely upon the earth.
Solidarity with all refugees! Freedom of Movement for everyone!
Refugees Welcome Dortmund, 15th June 2015