Bundestag beschließt stärkste Beschneidung des Rechts auf Asyl seit den 1990er Jahren

Bundestag beschließt stärkste Beschneidung des Rechts auf Asyl seit den 1990ern

In seiner Sitzung am letzten Donnerstag (02.07.2015) hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU ein Gesetz beschlossen, das die ohnehin schon menschenverachtenden Regelungen um das Recht auf Asyl stark verschärft: Zukünftig sollen Geflüchtete direkt inhaftiert werden, wenn sie eine der folgenden Gründe erfüllen:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden
  • ein fehlender Pass
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Dies sind Gründe, die für eine Flucht nach Deutschland notwendig sind und somit von allen Geflüchteten erfüllt werden. Bisher galt für Geflüchtete, die dem Verfahren nach den sogenannten Dublin-Abkommen unterliegen, ein Schutz vor Abschiebehaft. Mit der Einführung des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ wird dieser nun aufgehoben. Der Beschluss von CDU und SPD folgt, wie schon bei der letzten großen Verschärfung des Asylrechts in den 1990ern, den Forderungen von Neonazis und anderen rechten Kräften. Das Recht auf Asyl wird in der BRD nahezu außer Kraft gesetzt. Menschen werden in Haft genommen, weil ihre Reise in ein anderes Land zu einem Verbrechen gemacht wird. Kritik aus breiten Teilen der parlamentarischen Opposition und der engagierten Öffentlichkeit wird offen abgelehnt und die Unmenschlichkeit in der deutschen Asylgesetzgebung verstärkt.

Wir sagen, keine Mensch ist illegal! Und fordern globale Bewegungsfreiheit für alle!

Die Brisanz dieses Bundestagsbeschlusses und die breite Ablehnung menschenunwürdiger Politik, zeigt sich auch in der Presse. Mit Titeln wie „Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html) berichtet selbst Spiegel Online in einem lesenswerten Artikel kritisch über die Verschärfung des Asylrechts. Im Vorfeld kämpfte eine Kampagne für eine Verhinderung des Gesetzes: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de.

Jetzt heißt es gemeinsam Abschiebungspolitik und dem Betrieb von Abschiebeknästen verstärkt den Kampf anzusagen! Solidarität mit allen Geflüchteten!