„Refugees welcome heißt gleiche Rechte für alle“ ist der Titel einer Demo von Recht auf Stadt – Never mind the papers am 14. November in Hamburg. Wir unterstützen den Aufruf und teilen ihn gerne hier. Kommt am Samstag, 14. November, 13.30 Uhr zum Steintordamm nach Hamburg! Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe! Mehr Infos gibt es auf nevermindthepapers.noblogs.org.
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Mehr als 500 Menschen zeigen Solidarität mit allen Geflüchteten
Mehr als 500 Menschen haben gestern gemeinsam mit uns für die “Solidarität mit ALLEN Geflüchteten” demonstriert. Laut und mit vielen Transparenten, Fahnen und vielfältigen Redebeiträgen zogen wir vom Nordausgang des Hauptbahnhofes bis zum Hansaplatz in der Innenstadt.
Mit der Demonstration, zu der wir zusammen mit den Dortmunder Antifa-Gruppen, Abschiebestopp Ruhr, dem Forum gegen Rassismus, dem Nordpol, der Roten Hilfe sowie antirassistischen Initiativen und Bündnissen in Bochum, Bonn und Hamburg aufgerufen hatten, konnten wir einen Bogen schlagen zwischen den rassistischen Übergriffen der letzten Monate, die begleitet werden von diskriminierenden Gesetzen, bis hin zu einer massiven Hilfsbereitschaft der letzten Tage und Wochen. Aber vor allem zeigte sich auf der Demonstration, dass viele Menschen dies Zustände nicht hinnehmen und solidarisch an der Seite aller Geflüchter stehen wollen. “Say it loud, say it clear, refugees are welcome here”, war ein Slogan, der gestern viele Male in der Innenstadt zu hören war.
„Solidarität mit ALLEN Geflüchteten“ – Aufruf zur Demonstration am 26. September
Die Ereignisse überschlagen sich geradezu und es ist wenig Zeit für Reflektion, weil die chaotisierende Flüchtlingspolitik schnell jede Kritik überholt. Wir können nicht alle Punkte beleuchten, die wichtig wären. Nichtsdestotrotz wollen wir mit der Demonstration verschiedenen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen eine Plattform für Kritik bieten.
– Das Problem heißt Rassismus –
Fast tagtäglich brennen in Deutschland die Unterkünfte für Geflüchtete, und überall hetzen Neonazis und Rassist*innen gegen sie: ob auf der Straße, in den Medien, in der Politik oder auf der Arbeit und in der Nachbarschaft. Immer wieder ist die Rede von einer “Flüchtlingswelle” und “Asylflut”, die “uns” unkontrolliert überrenne und in kürzester Zeit das gesellschaftliche Klima zum Kippen bringe. Sie werden als Ursache für rassistische Hetze und Übergriffe benannt. Dabei sind nicht Geflüchtete das Problem, sondern Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis. Rassismus ist keine Folgeerscheinung von Migration und Flucht, er ist tief verankerter Bestandteil dieser Gesellschaft.
– Erst “Willkommenskultur”, dann “der Schlag ins Gesicht” –
In den Zeiten, wo sich die Übergriffe und Anfeindungen wieder mehren, öffnet Deutschland für eine kurze Zeit faktisch seine Grenzen und nimmt tausende, meist syrische, Geflüchtete auf, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland kommen. Deutschland lässt sich für die kurzzeitige Einreiseerlaubnis feiern und schöpft die “Willkommenskultur” ab, nur um Tage später die Grenzen dicht zu machen. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft. Schnellere Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Wiedereinführungen von Sach- anstatt Bargeldleistungen, längere Lagerunterbringung und Abschiebelager für Menschen aus Balkanstaaten.
– Willkommen? –
Die “neuen” Gesetze folgen einer alten Logik. Die Menschen werden in “gute” und “schlechte” Geflüchtete aufgeteilt. Die einen dürfen bleiben, weil sie “gute” Gründe für ihre Flucht haben, wie etwa (Bürger-)Krieg. Arbeit sollen sie bei guten Qualifikationen natürlich auch bekommen, da niemand will, dass irgendwer irgendwem auf der Tasche liegt. Die anderen sind per se “schlecht”, sie haben “schlechte” Gründe für ihre Flucht wie Armut oder Hunger. Es findet eine Differenzierung und Kategorisierung in erwünschte, geduldete und unerwünschte Menschen statt. Die Unerwünschten rutschen in der Flüchtlingshierarchie nach unten und gleichzeitig auf der Abschiebeliste nach oben. Erwünscht sind diejenigen, die ökonomischen Nutzen bringen und im Sinne der Verwertungslogik brauchbar sind.
– Fuck Frontex! –
Statt sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen, werden Seenotrettungsprogramme eingestellt und sogenannte “Schleuserbanden” kriminalisiert und härter bekämpft. Auch das Sterben an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ist kein Zufall oder Naturkatastrophe. Es hat systematische Ursachen und liegt nicht an einem Fehlverhalten von Politik und Staat. Die Grenzschutzagentur Frontex ist kein Akteur, der Leben rettet, sondern Europa effektiv nach außen abschotten soll.
– Autonomie der Migration –
Außer Acht gelassen wird dabei oftmals die Eigenständigkeit der Migrationsbewegungen. Migrant*innen und Geflüchtete sind keine, oder nicht nur, passive Opfer dieser Verhältnisse. Sie gehen ihre Wege, schaffen sich neue Routen, widersetzen sich und lassen sich nicht einfach verwalten. An den Grenzen stellen sie sich der europäischen Abschottungspolitik entgegen. Sie organisieren sich, fordern ihre Rechte ein und versuchen, aus der ihnen auferlegten passiven, untergeordneten Rolle herauszutreten. Dabei erfahren sie Solidarität von Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Auf unterschiedliche Weise kämpfen Menschen um Bewegungsfreiheit und stellen vielfältig das europäische Asyl- und Grenzregime in Frage.
– Organize! –
Wir müssen den Spagat zwischen politischem Handeln und Helfen thematisieren: Wir wollen uns nicht unter dem Begriff “Helfer*innen” subsummieren lassen. Wir sind eine politische Bewegung mit dem Standpunkt, dass sich Hilfe für Geflüchtete nicht im Spenden von Kleidern erschöpfen kann, wenn gleichzeitig eine Entrechtung der Geflüchteten passiert. Wir brauchen aber auch keine identitäre Abgrenzungspolitik zu anderen Akteur*innen, sondern müssen begreifen, dass die momentane Welle der Empathie auch eine Chance sein kann, auf einer gemeinsamen Basis praktische Solidarität und politisches Handeln miteinander zu verknüpfen. Das heißt für uns, uns abseits von Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) selbst zu organisieren. Diese Selbstorganisation kann der Anfang einer breiten politischen Bewegung sein. Lasst uns den Moment nicht verpassen und anfangen!
Für eine selbstorganisierte antirassistische soziale Bewegung!
Für ein selbstbestimmtes Leben Aller!
Gegen Grenzen, Frontex, Abschiebungen und Asylgesetze!
Refugees Welcome Dortmund
Abschiebestop Ruhr
September 2015
english:
Solidarity with ALL refugees“ – Call
Show your Solidarity! – Join the demonstration on the 26th September in Dortmund!
The events come thick and fast these days and, because of the chaotic refugee policy, which overtakes every criticism, there is barely time to reflect them. We can’t comment on every aspect, which would be important. Nonetheless we offer this demonstration as a platform for criticism to different initiatives, groups and individuals.
– The problem is called racism –
Almost every day in Germany refugee accommodations are burning, neonazis and racists agitating against them: whether on the streets, in the media, in politics or at work and in the neighbourhood. Frequently there is talk of “refugee waves” and “asylum flood”, which uncontrolledly overrun “us” and immediately tip the social climate over. They get named as the cause of racist diatribes and attacks. But it’s not the refugees, which are the problem, it is racism as a social relation. Racism is not a consequence of migration and escape, it is a deep rooted element in our society.
– First “Culture of welcome” – then “the slap in the face” –
In times when attacks and hostility becomes more, Germany opens its borders for a short time and receives thousands of refugees, most Syrians, who come over Hungary and Austria. Germany is celebrated for this short time of admission and skims off this “culture of welcome” just to close the borders a few days later. At the same time the asylum laws get worse. Faster deportations in so-called safe countries of origin, reintroduction of non-cash payment instead of cash payment, longer accommodation in camps and deportation camps for people from the Balkans.
– Welcome? –
The “new” legislations follow an old logics. The people get divided in “good” and “bad” refugees. Some of them are allowed to stay for having “good” reasons like war. Surely with good qualifications, they should get work, too, because nobody wants anyone to live off anyone’s money. The others are per se “bad”, because they just have “bad” reasons for escape like poverty or hunger. There is a distinction and categorization in required, tolerated and unwanted people. The unwanted slip down on the refugee hierarchy while they slip higher on the deportation list. Required are those, who are economically of use and useful in the sense of exploitation logic.
– Fuck Frontex! –
Instead of establishing safe and legal escape routes to Europe, sea rescue operations get stopped and so-called “smuggling gangs” get criminalized and combated. As well the Dying at the European external frontiers is no coincidence or a natural catastrophe. It has systematic reasons and it is no misconduct of politics and state. The border agency FRONTEX is no actor for saving lives, it is an actor to seal Europe externally off.
– Autonomy of migration –
The independence of the migration movement is always being ignored. Migrants and refugees are no, or not just, passive victims of this circumstances. They go their ways, create new routes, oppose and don’t let themselves being managed. They organize, they claim their rights and try to step out of the passive role they got forced into. In doing so they get solidarity from parts of the society. In a variety of ways people fight for freedom of movement and challenge the European asylum- and border regime.
– Organize! –
We have to make the balancing act between political activism and helping to the subject of discussion: We don’t want to let ourselves being subsumed under the term of “helpers”. We are a political movement with the stance, that helping refugees doesn’t end with clothing donations, when simultaneously refugees get disenfranchised. We also don’t need any identitarian demarcation policy to other actors, but rather have to understand that this wave of empathy can be a chance to connect practical solidarity with political activism on a common basis. That means for us to organize ourselves apart from state and non-governmental organizations (NGOs). This self-organization can be the beginning of a broad political movement. Let’s start now and not miss the moment!
For a self-organized anti-racist social movement!
For self-determined life for all!
Against borders, Frontex, deportations and asylum laws!
francaise
Solidarité avec tous les réfugiés
Soyez solidaire – Joignez nous sur la rue le 26.09.15!
Les évènements se précipitent et il nous reste pas beaucoup de temps pour une reflexion, vu que la politique chaotique dépasse chaque critique. On ne peut pas thématiser tout les point qui sont importants. Néanmoins on veut donner une plateform pour tout les initiatives et groupes qui veulent formuler leur critique.
– Le problème s‘appelle racisme –
Presque chaque journée il y a des logements des réfugiés qui brûlent, et partout il y a des Nazis et des Racistes qui tiennent des props incendiaires contre les réfugiés: sur la rue, dans la politique, au boulut ou dans la voisinage. On parle toujours d‘une vague de réfugieés ou du flot d‘ayslants qui „nous“ renverseront sans contrôle et qui vont faire chavirer le climat social. Les réfugiés sont considérés comme les raisons pour le racisme et la haîne. Ce ne sonst pas les réfugiés qui posent le problème: Le racisme est un problème social. Le racisme n‘est pas le product de la migration ou de la fuite, le racisme est un problème fondamental de notre société.
– D‘abord la culture du bienvenue, après le coup dans le visage –
Dans ces temps ou des attaques ou des taquineries se propagent, l‘allemagne ouvre ses frontières et prend des milles de réfugiés, surtout des Syriens, qui viennent par l‘Hongrie et l‘Autriche en Allemagne. L‘Allemagne gagne tout le respect et l‘approuvement pour cette culture du bienvenue, seulement pour refermer les frontières après quelques jours. Cependant les lois d‘aysl deviennent de plus en plus sévères. Des reconduites plus vites dans des „états d‘origine sures“, le rétablissment des prestations en nature, plus celles d‘argent, des logements plus longues dans les „Lager“ et Lager de rapportement pour ceux qui viennent du Balkan.
– Bienvenue? –
Ces „nouvelles“ lois suivent une logique beaucoup plus âgée. Les réfugiés sont séparés dans des „bons“ et des „mauvais“ réfugiés. Les uns peuvent restés, puisqu‘ils ont des bonnes raisons pour leur fuite, comme la guerre (civile). Ils doivent aussi recevoir du travail, s‘ils ont des qualifications, vu que personne ne veut importuner quelqu‘un. Les autres sont mauvais, généralement. Ils ont des mauvaises raisons pour leur fuite, comme par example la pauvreté ou la faim. Il y a une séparation et catégorisation des gens entre ceux qui sonst désirés, acceptés ou non-désirés. Ces derniers sonst tout à la fin de l‘hierarchie des réfugiés, et tout au début de la liste des reconduites. Désirés sont ceux qui sont productifs et d‘avantage économique, ceux qui sont utilisable.
– Fuck Frontex –
Au lieu de créer des chemins sures et légales en Europe, des programmes de sécurité pour ceux dans les bateaux sont abolis, et des „bandes de passeurs“ sont criminalisés et persécutés. Les morts dans la mer méditérranée ne sont ni hasard, ni catatrophe naturelle! Il y a des raisons systematiques et c‘est causé par les fautes de la politique et du gouvernement. L‘agenture Frontex n‘est pas une organisation pour sauver des vies, mais pour renfermer les frontières de l‘Europe.
– L‘autonomie de la migration –
Apart tout ca, on oublie souvent l‘autonomie des mouvements de la migration. Les refugiés sonst pas, ou non-seulement, des victimes passives des conditions. Ils trouvent leurs chemins, créent des nouvelles routes, s‘opposent et ne se laissent pas administrer. Aux frontières ils font front au régime de fermeture européen. Ils s‘organisent, renvendiquent leurs droits et tentent de sortir du rôle passif qu‘on leur a assujetti. Cependant ils recoivent de l‘aide par la plupart de la société. Les gens luttent ensemble, des manières diverses, contre le régime d‘asyl et de frontière, pour la liberté du mouvement.
– Organize! –
Il faut qu‘on parle du grand écart entre „l‘aide politique“ et „l‘action politique“. Nous ne voulons pas être subsommés sous la définition de bénévolés. Nous sommes un mouvement politique et notre point de vue, c‘est que les dons de vêtements ne font pas tout l‘aide politique si en même temps la privation des droits des réfugiés a lieu ici. Il nous ne faut non plus une politique identitaire qui nous sépare des autres acteurs politiques. Il faut comprendre que l‘empathie actuelle peut être une chance de créer un lien entre l‘aide et l‘action politique ensemble. C‘est à dire de s‘organiser apart des institutions du gouvernement. Cette organisation par soi-même peut être le début d‘un grand mouvement politique. Ne laissez pas nous dépasser par ce moment et commencons!
Pour une politique sociale et autonome sans racisme!
Pour une vie décidé par soi-même pour tout le monde!
Contres les frontières, Frontex et les lois d‘asyl!
Demonstration: Solidarity with Refugees in Dortmund!
Saturday, Jan 31, 12.30 pm, Katharinentreppen (near main station), Dortmund-City!
We express our solidarity with the residents of the “Brügmanhallen” and join their demands. We appreciate the fact, that the municipality of Dortmund entered a dialogue with the refugees. It should, however, be a matter of course that they engage in a dialogue with the people concerned – instead of merely talking about them. It should as well be clear, that emergency accommodations as the “Brügmannhallen” (which are actually sports halls) can only be short-term “solutions”. Initially planned as a short-term interim solution, the “Brügmannhallen” still remain open for the third month now. The refugees living there have to fight for proper living conditions. Only their protest last week helped to bring their matters of importance to the stage. The municipality reacted promptly to the refugees’ letter of protest and recognized the problems the residents of the “Brügmanhallen” face. The city council has assured, that they take a very serious view of the situation and will work on changes. Weiterlesen