„Refugees welcome heißt gleiche Rechte für alle“ ist der Titel einer Demo von Recht auf Stadt – Never mind the papers am 14. November in Hamburg. Wir unterstützen den Aufruf und teilen ihn gerne hier. Kommt am Samstag, 14. November, 13.30 Uhr zum Steintordamm nach Hamburg! Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe! Mehr Infos gibt es auf nevermindthepapers.noblogs.org.

(english below/ francais en bas/ arabic call here)

Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die in Hamburg bleiben, müssen am Stadtrand unter unzumutbaren Zuständen kalte Nächte in Zelten verbringen oder werden in alten, teils ungeputzten, Baumarkthallen zusammengedrängt. Auch sonst gilt: Ob an Hygiene, Gesundheitsversorgung, angemessenem Essen oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können – es fehlt überall. Zur selben Zeit sind tausende Menschen aktiv und helfen: Sammeln Kleidung, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an und sagen auf viele verschiedene Weisen: „Ihr seid hier willkommen!“. Derweil besetzen Roma den Michel und wehren sich gegen die staatlichen Abschiebungen ihrer Familien in Länder, in denen sie strukturell verfolgt werden. Seit zweieinhalb Jahren schon kämpft „Lampedusa in Hamburg“ um die Anerkennung ihrer sozialen Rechte, welche ihnen noch immer verweigert werden. Für die Betroffenen ist die jeweilige Lage eine akute Notsituation. Ohne ihre eigene Selbsthilfe und ohne solidarische Menschen wäre es noch viel prekärer. Was machen die Behörden? Wo ist der Senat? Sicher ist: Spätestens seit Anfang des Jahres wussten die Verantwortlichen, dass die Zahlen massiv steigen werden. Trotzdem stellt Rot-Grün die Not der Menschen, die fehlende Organisation und die unwürdigen Bedingungen immer wieder als unvermeidbar dar! Aber diese Beschwichtigungen helfen nicht. Die dramatischen Szenen, die sich jetzt in Hamburg abspielen, sind Wasser auf die Mühlen jener, die behaupten, „mehr könne nun wirklich nicht getan werden“.

Deutschland. Bundesweit dominiert Katastrophenrhetorik die öffentliche Meinung. Trotz allem Gerede vom Grundgesetz peitschen CDU, SPD und Grüne schon die nächsten Asylrechtsverschärfungen durch die Parlamente. Versorgungsstandards für die Geflüchteten werden stetig gesenkt und durch das Konzept angeblich „sicherer Herkunftsländer“ wird eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Migrant*innen unternommen. Das Gesetz richtet sich damit unter anderem direkt gegen Roma, die in den „Herkunftsländern“ einer systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Seit Monaten breitet sich rechtes Gedankengut aus. Es bleibt nicht bei diffusen Ängsten. Fast täglich brennen Häuser. Und CSU, AfD und PEGIDA versuchen weiterhin sich gegenseitig am rechten Rand in ihren rassistischen Forderungen zu überbieten.

Europa. Die Menschen auf dem Weg nach Norden, fliehen vor Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung, Diskriminierung und Armut. Sie eint der Wunsch nach einem besseren Leben. Mit ihrer Hartnäckigkeit setzt die Migrationsbewegung die Bewegungsfreiheit durch. Aber noch immer muss unter lebensgefährlichen Bedingungen das Meer überquert werden, noch immer wird der Weg von Stacheldraht, Zäunen und willkürlicher Polizeigewalt begleitet. So macht die herrschende Politik ihre Botschaft klar: „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Während in großen Reden von Menschenrechten und historischen Herausforderungen gesprochen wird, werden Militärmissionen auf dem Mittelmeer kommandiert und blutige Deals mit Diktatoren und autoritären Regimes, wie Al-Baschir im Sudan oder Erdoğan in der Türkei, beschlossen.

Hungergesetze, Missmanagement und Kriegsschiffe. Das ist die Antwort darauf, dass Millionen Menschen sich aufmachen, um sich vor Gewalt und Armut zu schützen, um ein besseres Leben zu haben. Es heißt, das wäre eine „Flüchtlingskrise“. Aber die Menschen, die zu uns kommen sind nicht die Krise. Die Krise ist politisch gemacht: Das weltweite Vermögen ist heute so ungleich verteilt wie noch nie zuvor. Wirtschaftliche Verwertungszwänge drängen uns in Muster, in denen wir primär danach bewertet werden, wie profitabel wir sind. Nationalstaatliche Denke macht Menschenrechte davon abhängig, mit welchem Pass Personen geboren werden. Ein Glücksspiel. Gleichwertigkeit wird uns damit abgesprochen. Rassismus bringt hasserfüllte Mobs hervor, die sich genau jene, die bereits ausgegrenzt sind, als Bedrohung und als ihre Feinde herbei halluzinieren. Zwischen diesen rassistischen, nationalstaatlichen und kapitalistischen Logiken ist wenig Platz für echte Solidarität zwischen Hunderttausenden von Menschen.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu eine Millionen Quadratmeter Bürofläche leer steht? Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt die Einen wie selbstverständlich zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit gehen, während den Anderen solch elementare Teilhabe verboten wird? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle! Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan „Refugees Welcome“ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und wir anfangen, unseren Wunsch von einem „besseren Leben für alle“ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome – gleiche Rechte für alle!

Werdet aktiv & kommt alle!
Demonstration: 14. November, 13.30 Uhr.
Steintordamm, Hamburg.

Hamburg, autumn 2015. People arriving every day. Volunteers autonomously coordinate the arrival and departure of hundreds of refugees from daytime until late at night. Those who will stay in Hamburg are forced into
makeshift housing at the outskirts of the city. There, they will live under inhumane conditions in tents, or are crammed into uncleaned, decrepit hardware stores. But wherever displaced people lay their heads at night, they are confronted with a lack of care for their basic needs: health services, hygiene, food, or just getting the opportunity to meaningfully participate in life as new residents of Hamburg — all of these things are kept scarce. At the same time, thousands of people are active as volunteers; they collect and sort clothes, hand out food, teach language courses, saying in big and small ways ›you are welcome here!‹. Meanwhile the Romani people squatting Michel church continue their fight against the state-mandated deportations of their family members to countries where they face systematic persecution. For two-and-a-half years now, the group ›Lampedusa in Hamburg‹ has been fighting for equal rights, which are still denied to them. For refugees, this is an acute emergency. Without their self-help, self-organization, and without the assistance of those in solidarity with refugees, the situation would be much worse.
What are the authorities doing to help? Where is the Senate? Since the beginning of this year at the latest, the governing parties knew that the numbers of refugees will increase massively. Nevertheless, Rot-Grün describes the hardship of the people, the lacking organization and the disgraceful conditions as inevitable! But these pacifications do not help. The dramatic scenes happenig now in Hamburg are nourishing for those who say ›there is really absolutely nothing more that can be done.‹

Germany. Public opinion is dominated by catastrophizing rhetoric. CDU, SPD, and the Green Party push their strict new asylum laws through the parliaments, in spite of constantly referring to the German constitution. The legally acceptable living standards for refugees are continually lowered, and the concept of ›safe countries‹ is used as a wedge to divide people in need into artificial categories: ›good‹ versus ›bad‹ migrants. The new asylum law thus functions as a direct challenge to the asylum rights of Romani people, who face systemic discrimination and ostracism in their countries of origin. For months now, extremist right rhetoric has been allowed to overwhelm nationwide public discourse. Undifferentiated fears are stoked and enabled to grow. But this is not all: Almost every day, buildings burn. And meanwhile, CSU, AfD, and PEGIDA shamelessly engage in a race to the bottom, trying to outdo each other in racist pandering.

Europe. People find their ways north, fleeing from war, violence, political persecution, discrimination, and poverty. No matter their exact situation, each of them simply hopes for a better life. With persistence, the migration movement enforces the freedom of movement. But, they are still forced to cross the sea under dangerous and life-threatening conditions; they are still forced to crawl through barbed-wire fences; and they are still forced to suffer arbitrary police violence. By manufacturing this harsh situation, the governing parties send a clear message to the refugees: ›You are not welcome here.‹ While politicians pay lip service to human rights and historical challenges, they command military missions in the Mediterranean Sea and arrange bloody deals with dictators and authoritarian regimes, like Al-Baschir in Sudan or Erdoğan in Turkey.

Hunger laws, mismanagement and warships. These are the answers to the flight of millions of people to escape violence and poverty, and to achieve a better life. They would like us to think of this as a “refugee crisis”. But, the people who come here are not the crisis. The crisis has been politically manufactured: Today, the global distribution of wealth is more unequal than ever before in human history. As a consequence of capitalism, we as people are only regarded in terms of our economic value, as “human resources” which are more or less capable of generating profit. And because of nationalist mind-sets, human rights are considered to be dependent upon the passports people hold as a consequence of their birthplaces. This reduces our heritage into a gamble. And we are denied equal rights because of it. Racism generates mobs full of hatred, who see as their enemies the people who are already excluded from society; the threats they rail against are illusory. Between these racist, nationalist, and capitalistic ideologies there is little space for genuine solidarity between hundreds of thousands of people.

The momentary situation poses the question as to what kind of society we want to live in, and does so in very concrete ways: How will we choose to handle a situation, in which people are forced to sleep in tents at sub-zero temperatures, while, at the same time, up to one million square meter of office space are still vacant? How will we choose to deal with the fact that some residents of Hamburg are allowed to go to school and work, while others are denied these fundamental rights? What do we do, when people in our city have to be afraid of police stops, searches, and deportations, only because they do not have German passports? Will we choose to keep quiet, when people who live with us in this city are treated unfairly?

We have decided: We want a city for everybody! A city with equal rights, no matter which papers a person holds! A city in which we stand side-by-side: together with Lampedusa in Hamburg, with Romano Jekipe Ano Hamburg, with the protests of the people living in the camps! A city in which each resident is considered a neighbor, and that is focused on the needs of its residents, instead of spending billions for the Olympic Games. For weeks, thousands of people have filled the slogan ›Refugees Welcome‹ with life. Thousands and thousands have worked cooperatively to show how our city looks when we stand together, to pursue our vision of a better life for all. Let‘s take a step forward and continue! Let‘s change our city! Let‘s make Hamburg into a place, in which we unconditionally declare: All Migrants and Refugees Welcome – Equal Rights for All!

Stand up & come meet us!
Demonstration: 14. November, 13.30 Uhr.
Steintordamm, Hamburg.

Hamburg, automne 2015. Tous les jours arrivent de nouvelles personnes. Jusque tard dans la nuit, des bénévoles coordonnent l’arrivée de centaines de réfugié/e/s à la poursuite de leur voyage. Celles et ceux qui restent à Hambourg doivent passer des nuits froides dans des conditions intolérables dans des tentes non chauffées en périphérie de la ville. Ou alors ils sont entassés les uns sur les autres dans d’anciens hypermarchés de bricolage désaffectés et en partie délabrés. En général, on observe les manquements suivants : l’hygiène, prise en charge de la santé publique, l’approvisionnement insuffisant en nourriture ou tout simplement l’offre de participer à la vie de la ville… tout manque!
En même temps, des milliers de personnes sont actives et aident en collectant des vêtements, en distribuant de la nourriture, en proposant des cours de langues et en disant tout simplement : «vous êtes les bienvenus ici».
Et encore pendant ce temps: des Roms occupent l’église de St Michel et se défendent contre l’expulsion par l’état allemand de leur famille dans des pays dans lesquels ils sont persécutés. Depuis deux ans et demi « Lampedusa à Hambourg » se bat pour la reconnaissance de leurs droits sociaux que l’on refuse de reconnaitre. Pour les personnes concernées, ces situations sont des situations d’urgence. Sans leur entraide parmi eux-mêmes ou la solidarité d’autres personnes, cette situation serait encore plus précaire.

Que fait l’administration? Où est le Sénat?
Il est certain que depuis le début de l’année – au plus tard- les responsables savaient que le nombre des nouveaux arrivants monterait de façon drastique. Néanmoins, le gouvernement des Socialistes et des Verts, présentait cette situation à plusieurs reprises comme inévitable! Mais ces paroles d’apaisement n’aident pas beaucoup. Les scènes dramatiques, qui se jouent à Hambourg, apportent de l’eau au moulin à ceux qui disent: « nous ne pouvons pas faire plus ».

Allemagne. Une rhétorique catastrophée et angoissée domine l’opinion publique sur l’ensemble du territoire fédéral. Malgré tous les discours sur l’importance de la constitution, les représentants de la CDU, de la SPD et des Verts font en sorte de faire passer au plus rapidement de nouvelles restrictions du droit d’asile au sein du Parlement allemand. Le niveau des standards de prise en charge des demandeurs d’asile est en baisse, avec le concept de „pays d’origine sûr“ on procède à une repartition entre „bons“ et „mauvais“ migrants. La nouvelle loi visent spécifiquement les Roms qui sont exposés à une discrimination systématique et à une exclusion dans leur pays d’origine. Depuis des mois, un discours d’extrème droite se répand. Cela ne s’arrête pas à des peurs diffuses. Presque tous les jours brulent des maisons. Et CSU, AfD et PEGIDA continuent de rivaliser avec leurs propos racistes et leurs demandes xénophobes.

Europe. Les hommes en chemin vers le Nord fuient la guerre, la violence, la persecution politique, la discrimination et la pauvreté. Ils sont unis par le souhait d’une meilleure vie. Avec leur persévérance, le mouvement migratoire impose la liberté de mouvement. Mais ils prennent constamment d’énormes risques en traversant la mer dans des conditions pouvant être mortelles ; les chemins migratoires sont toujours marqués par des fils barbelés, par des murs et clôtures et une violence policière arbitraire. Malgré cela des hommes et femmes politiques osent brandir ce message: „Vous n’êtes pas les bienvenus“.
Pendant qu’on pérore sur le discours des droits de l’homme et le défi historique, on commande des missions militaires en Méditerrannée et conclut des „deals sancluants“ avec des dictateurs et régimes autoritaire, tel Al-Baschir au Sudan et Erdoğan en Turquie.

Des lois de famines, une gestion de missère et des bateaux de guerre. Cela est la réponse à la fuite d’un million d’hommes, femmes et enfants qui veulent se protéger de la violence et de la pauvrété, pour mener une meilleure vie. On parle d’une „crise de migration“, mais les hommes, femmes et enfants qui viennent chez nous, ne sont pas la crise. La crise est faite politiquement: Aujourd’hui les richesses mondiales sont distribuées d’une manière plus inégale qu’avant. Des normes économiques nous poussent vers des modèles, à partir desquels nous sommes jugés en premier lieu si nous sommes „rentables“ou pas. Des pensées à partir du cadre „Etat national“ font que l’application des droits de l’homme dépend du passeport avec lequel quelqu’un est né. Un jeu de hasard. L’égalité des droits est baffouée.
Une populace pleine de haîne produit un racisme, qui hallucine celles et ceux qui sont déjà marginalisés comme leurs énémis et le danger. Entre ces propos rascistes, ces rhétoriques nationalistes ainsi que ces logiques capitalistes, il reste peu de place pour une vraie solidarité entre/avec des milliers d’hommes, femmes et enfants.

La situation actuelle nous met très concrètement face à la question : Dans quelle société voulons-nous vivre? Comment pouvons-nous accepter cette situation? Que dans notre ville des hommes doivent dormir dans des tentes quand les températures descendent en-dessous de zéro, pendant que 1.200.000m2 de surface de bureau sont inoccupés? Comment supporter que dans notre ville, les uns vont tout naturellement à l’école, à la fac ou au travail, lorsque cela est interdit aux autres? Que faisons-nous quand dans notre ville des hommes ont peur tous les jours des contrôles de police et d’expulsion, au simple motif qu’ils n’ont pas de passeport allemand? Restons nous passifs, quand les hommes qui vivent avec nous dans cette ville sont traités d’une manière injuste?

Nous nous sommes décidés: nous voulons et faisons une ville pour tout le monde! Une ville, dans laquelle valent les mêmes droits pour tout le monde, peu importe quel papier officiel se trouve dans notre poche! Une ville, dans laquelle nous marchons côte à côte: avec « Lampedusa à Hambourg », avec Romano Jekipe Ano Hamburg, avec les manifestations des réfugiés ! Une ville dans laquelle il y a de la place pour un vrai voisinage au lieu des milliards dépensés pour les jeux olympiques. Dans les dernières semaines, des milliers de personnes ont insufflé de la vie au slogan « Refugees Welcome ». Des milliers de personnes ont montré, quelle allure cela peut avoir quand nous prenons en main ensemble et commençons à réaliser notre souhait d’une meilleure vie pour tout le monde. Continuons et avançons : Changeons cette ville ! Faisons de Hambourg une ville où sans « mais » et « si », nous proclamons: All Migrants and Refugees Welcome – des droits égaux pour tout le monde!

Permettre un vrai voisinage: un herbergement
convenable dans des appartements! A la place d’etre isole dans des tentes halls et entrepots de masse!

Une migration s’opere: la liberte de mouvement est un droit universel!
A la place du durcissement du droit d’asile, du clivage entre „bon/nes“ ou „mauvais/es“ refugies et des expulsions!

La solidarite devrait etre pratique! soutiens la lutte des migrantes! Jusque une participation integrale a la vie civique!

Demonstration: 14. November, 13.30 Uhr. Steintordamm, Hamburg.