Move and Resist, die Antira-AG der Uni Bielefeld, und Solidarität mit Geflüchteten Herford rufen für Sonntag, 15. November, zur Demonstration „Solidarität mit allen Geflüchteten“ auf. Die Demonstration richtet sich vor allem gegen den Aktionsplan Westbalkan. Wir unterstützten die Demo und teilen den Aufruf darum hier. Kommt am 15. November um 14 Uhr zum Bahnhof Hövelhof!
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Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat eine weitere Verschärfung des Asylrechts. In diesem Gesetz werden neben der Wiedereinführung des 2012 vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig eingestuftem Sachleistungsprinzip, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – und dies entgegen den deutlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten sollen künftig in Schnellverfahren abgeschlossen werden. Über 99% der Asylanträge aus so genannten „sicheren Herkunftstaaten“ werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – eine Prüfung des Einzelschicksals findet nicht statt. Ihnen wird per Gesetz unterstellt, in ihrem Herkunftsland keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Besonders betroffen sind dabei Roma, die in den Balkanstaaten schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind.
Wie dieses Gesetz umgesetzt wird, lässt sich bereits in sogenannten “Balkan-Zentren” sehen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen ordnete Anfang Oktober die Errichtung solcher Sammellager für Geflüchtete aus Albanien an. Das größte dieser Abschiebelager steht in Hövelhof-Staumühle bei Paderborn. 450 der 750 Unterbringungsplätze sind mittlerweile für Menschen aus Albanien reserviert. Dort sollen sie von Beginn ihres Asylverfahrens bis zu ihrer Abschiebung ausharren.
Dabei setzt Deutschland auf die Einteilung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete. Die immer wieder betonte Willkommenskultur gilt scheinbar nur für die “Guten”. Die “Schlechten”, werden mit Begriffen wie Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet, massenhaft in Lager gesteckt und abgeschoben. Eine Rhetorik die Rechten nach dem Mund spricht. Wie die Situation in Hövelhof-Staumühle zeigt, wird dabei noch zusätzlicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. An Stelle einer Verfahrensberatung, wie sie in anderen Unterkünften üblich ist, wird hier nur die Rückkehrberatung angeboten. Die verantwortliche Beamtin tritt immer wieder durch ihr aggressives Redeverhalten in Erscheinung. Mit der Drohung einer 30monatigen Einreisesperre für den gesamten Schengenraum im Rücken, wird die “freiwillige” Ausreise mit Nachdruck nahegelegt.