Stellungnahme zu den Ereignissen in Ellwangen

Nach einer verhinderten Abschiebung am Montag stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz in der Nacht auf Donnerstag eine Erstaufnahmeeinrichtung.

In einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) kommen alle Menschen an, die einen Asylantrag stellen. Nicht selten haben sie massive Gewalt erlebt. Einen Ort, an dem Menschen Schutz suchen mit mehreren 100ten schwerbewaffneten und vermummten Polizist*innen und Teilen von Spezialeinheiten zu stürmen, sodass Menschen sich gezwungen sehen aus dem Fenster zu springen macht sprachlos und wütend auf die Verhältnisse in denen wir leben.

In der Nacht auf Montag solidarisierten sich 150 der Bewohner*innen der EA mit einem Geflüchteten, der abgeschoben werden sollte und konnten die Abschiebung so verhindern. Es ist beachtlich und macht Mut, dass Menschen sich in einer Situation wie dieser für einender einsetzen!
Die Polizei beantwortete dies mit massiver Gewalt bei ihrem Einsatz am Donnerstag, bei dem von einer “Razzia” die Rede ist. Dies soll wohl nahe legen, dass es ich bei den Geflüchteten um organisierte Kriminelle handelt. Gerechtfertigt wird das Vorgehen mit dem Suchen nach Waffen, die selbstverständlich nicht gefunden werden konnten. Vielmehr wurden bei dem Einsatz 11 der Bewohner*innen verletzt, 2 indem sie aus einem Fenster sprangen.
Bei der Diskussion, die rund um die Ereignisse entstanden ist, wird allerdings von “rechtsfreien Räumen” und “Angriffen und Gewalt gegen Polizei” und sich “bewaffnenden Geflüchteten” gesprochen. Dazu passenden wird ein härteres und konsequenteres Durchgreifen bei Abschiebungen gefordert und mit Zurückgreifen auf Neonazirhetorik von einem “verwirktem Gastrecht” gesprochen. Dies passt nur allzu gut in die derzeitige rassistische Stimmung und Hetze gegen Geflüchtete.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten aus Ellwangen!
Bleiberecht für alle und sofort-Widerstand an jedem Ort!