Am Sonntag dem 19.06.2016 hatten Geflüchtete und Antirassist_innen aus Bochum zu einer Demonstration unter dem Motto ‚Wohnungen und Bildung statt Isolation‘ aufgerufen.
Anlass war eine Kundgebung, die zuvor von einer an PEGIDA angelehnten Gruppe namens DaSKuT“ (Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen) angemeldet worden war.

An den Protesten gegen DaSKuT beteiligten sich ca 150-180 Antirassist_Innen, die Stimmung während der etwa einstündigen Kundgebung war durchweg zwischen friedlich und gelangweilt.
Die Polizei, die mit einem auffallend großen Aufgebot einschließlich Hunden und Pferdestaffel vor Ort war, nahm gegen Ende der Kundgebung eine Person unter dem Vorwurf der angeblichen Vermummung brutal fest. Umstehende Polizisten schlugen und traten wahllos alle in der Nähe befindlichen Menschen.
Während der ersten Festnahme wurden die DaSKuT-Teilnehmer_innen weg geführt, sodass diese vielleicht noch als taktisches Mittel hätte gewertet werden können, wenn es nicht im Verlauf der folgenden halben Stunde zu mehreren weiteren Festnahmen und Personalienfeststellungen, diversen verbalen und einigen wenigen körperlichen Übergriffen eingesetzter Polizisten gegen die sich mittlerweile am wenig weiter gelegenen Treffpunkt versammelnden Demonstrationsteilnehmer_innen gekommen wäre. Eine unübersichtliche Situation, Drohungen vonseiten der Polizeiführung und die immer noch martialisch auftretenden Polizeieinheiten veranlassten die Organisator_Innen schließlich dazu, die Demonstration abzusagen, beziehungsweise auf die Zukunft zu verschieben, da sie die Sicherheit der Teilnehmenden  gegenüber der Polizei nicht mehr garantieren konnten.

Faktisch hat die Polizei am vergangenen Sonntag also eine Demonstration verhindert,  die nicht nur inhaltlich klare antirassistische Position bezog und mit ihren Forderungen nach Zugang zu Bildung und akzeptabelen Wohnverhältnissen die Politik in die Verantwortung genommen hätte, sondern auch dadurch, dass sie von Geflüchteten und Unterstützer_Innen gemeinsam organisiert war,  praktisch die Isolation durchbrochen hätte.
Menschen, die sich jenseits von karitativer Hilfe und gutgemeinten Menschenkette organisieren, die es gar wagen, eigene Forderungen zu formulieren, dürfen nicht zu Wort kommen.
Während eine Vielzahl an Polizeieinheiten 14 (!) Rassist_Innen von DaSKuT schützt, werden Leute, die friedlich dagegen protestieren, wegen angeblicher Vermummung brutal verhaftet und zum Teil krankenhausreif geschlagen.

Wir freuen uns trotz Allem, dass viele Menschen gekommen sind, um die Forderungen nach dem Ende der Isolation und Teilhabe aller Ankommenden zu unterstützen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich entschlossen haben, Schikanen und Lager nicht länger widerspruchslos zu dulden und selbst ihre Stimmen erheben.

Solidarität mit allen Geflüchteten und ihren Kämpfen!
Rassismus bekämpfen!

Hier der Link zur Presseerklärung von Refugeestrike Bochum
https://www.facebook.com/notes/refugee-strike-bochum/refugee-rights-demonstration-made-impossible-by-the-police/1760886540796630