Veröffentlicht als Pressemitteilung.
Letzten Mittwoch, den 14.9.2016, führten Neonazis in Bautzen einen organisierten Angriff auf Geflüchtete durch. Auf Grund des Handelns des Direktors der Polizei Bautzen bezeichnet Refugees Welcome Dortmund ihn inzwischen als “sehr schlauen Neonazi”. Weiter kritisiert die Gruppe Teile der deutschen Medienlandschaft und Betreiber von Nachrichtenportalen wie 1&1, GMX oder WEB.de dafür, dass sie rechte Hetzpropaganda verbreiten.
In Bautzen griffen am Mittwoch, dem 14.9.2016, ca. 80 Neonazis geflüchtete Jugendliche an. Sie hatten sich zuvor über Facebook verabredet. Den Ort des Angriffs bezeichneten sie als ihren “Nazi-Kiez”. Nachdem die Polizei eingriff, sich aber nach Augenzeugenberichten provokativ gegenüber den Geflüchteten verhielt, eskalierte auch die gespannte Situation zwischen Polizei und Geflüchteten. Diese mussten in ihre Unterkunft fliehen. Ein Geflüchteter wurde von Neonazis verletzt. Der gerufene Krankenwagen konnte ihn nur unter Polizeischutz in das Krankenhaus fahren. Der Krankenwagen wurde von Neonazis vor der Unterkunft des Verletzten mit Steinen attackiert. Am Donnerstag Abend verabredeten sich die Neonazis erneut.
Das Kulturbüro Sachsen geht von einer Mobilisierung der Neonazis über Bautzen hinaus bis in die sächsische Schweiz und Dresden aus. Seit ungefähr zwei Jahren baue sich in Bautzen eine militante Neonazistruktur auf. Donnerstag Nacht erklärten sich auf Facebook die Neonaziorganisationen Stream BZ, Nationale Front Bautzen, rechtes Kollektiv BZ und “Die Sachsen Demonstrationen” für die Organisation der Angriffe verantwortlich und kündigten eine “vorläufige Ruhepause” an.
Der Bautzener Polizeidirektor Uwe Kilz bezeichnete die große Gruppe von Neonazis als Einheimische unter denen sich einige Rechtsradikale befunden hätten. Er behauptet, die Geflüchteten hätten grundlos unbescholtene Bürger angegriffen. In der Rhetorik der Pressemitteilung seiner Behörde wird es als negativ bezeichnet, dass sich Geflüchtete auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Die Einheimischen hätten das nicht länger hinnehmen wollen. Als er auf der Pressekonferenz am Donnerstag die Neonazis als “eventorientierte” Jugendliche bezeichnete schafft er es nicht mehr ernst zu bleiben und muss lächeln. “Die Polizei Bautzen macht Stimmung gegen Geflüchtete.” erklärt Rea Vaupel von Refugees Welcome Dortmund. Die Polizei Bautzen unterstütze durch ihr Handeln die Neonazis und verbreite aktiv ihre Ansichten zu Geflüchteten und Ausländern. “Durch seine Äußerung und sein Handeln müssen wir davon ausgehen, dass Herr Kilz ein sehr schlauer Neonazi ist.” positioniert sich Vaupel klar zu dem Verhalten des Polizeidirektors und seiner Behörde.
Die problematischen Verlautbarungen der Bautzener Polizei wurden von vielen Medien unhinterfragt weiterverbreitet. Als erstes meldeten die deutsche Presseagentur und Spiegel Online “Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen”. Inhaltlich werde in den Artikeln die Meldungen der Polizei wiedergegeben und teilweise in rechte Richtung noch weiter gedacht, kritisiert Refugees Welcome Dortmund. Es werde ein Bedrohungsszenario aufgebaut.
In den Artikeln wird vermittelt, es sei problematisch, dass sich Geflüchtete auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Das rassistische Bild des übergriffigen Flüchtlings wird transportiert und letztendlich der Angriff der Neonazis als berechtigte Gegenwehr von Deutschen oder Einheimischen dargestellt. “Dpa und Spiegel Online zeichneten in ihrer Berichterstattung das Bild von Geflüchteten, wie es vor allem Neonazis verbreiten.” kritisiert Rea Vaupel die beiden journalistischen Organisationen. Rea Vaupel vergleicht die Berichterstattung mit der Propaganda Dortmunder Neonazis: “Das Verhalten der Neonazis wird als gerechtfertigt dargestellt und durch Falschdarstellung Angst vor Geflüchteten geschürt. Das ist rechte Hetzpropaganda, wie sie hier sonst von der verbotenen Neonaziorganisation Nationaler Widerstand Dortmund formuliert wird.”
Auf den Medienportalen von 1&1, GMX und WEB.de wurde den Berichten ein prominenter Platz gegeben und einem breiten Publikum zugeführt. Dass diese Berichte so verbreitet wurden hält Refugees Welcome Dortmund für ein Skandal. Rea Vaupel beschwert sich: “Das Betreiber wie 1&1, GMX und WEB.de ungeprüft rechte Hetzpropaganda an ihre Kundinnen und Kunden weiterleiten ist ein Skandal. Sie tragen so zu der rassistischen Stimmung in Deutschland bei.” Diese werde offensichtlich immer schlimmer beklagt Refugees Welcome Dortmund und ruft dazu auf sich entschlossen gegen Neonazis und Rassismus stark zu machen. “Wir rufen dazu auf sich solidarisch mit Geflüchteten zu verhalten und entschlossen gegen Neonazis und Rassismus in Bautzen und überall vorzugehen.” Unterstützung Seitens der Polizei erwartet Refugees Welcome Dortmund nicht. Diese sei oft Teil des Problems.