+++ Kundgebung am 15.03. um 15 Uhr, Freiherr-vom-Stein Platz, Dortmund +++ Achtet auf weitere Informationen! +++
Der 15. März ist der internationale Tag der Polizeibrutalität. Aus diesem Grund ruft “Refugees Welcome Dortmund” zu einer Kundgebung auf. Denn auch in Dortmund werden immer wieder Menschen mit vermeintlich „nicht-deutschem“ Aussehen Opfer von rassistischer Gewalt durch die Polizei. Gemeinsam wollen wir öffentlich machen, dass rassistische Gewalt in der Polizeiarbeit existiert, wir wollen sie kritisieren und unsere Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Wir wollen unsere Stimme für eine gerechtere Gesellschaft erheben, in der Menschen ohne Angst vor einer Polizei leben können.
Rassistische Polizeigewalt in Dortmund
Anlass für die Kundgebung ist der vor Kurzem veröffentlichte Bericht eines geflüchteten Menschen, der von der Dortmunder Polizei stark misshandelt wurde (http://de.indymedia.org/node/3662). Ohne einen einzigen Tatvorwurf zu erheben oder einen Grund zu nennen, wurde die Person in Polizeigewahrsam genommen, wurde im Wagen und auf der Polizeiwache geschlagen, musste sich in einem offenen Büro komplett entkleiden und wurde von den Polizist_innen erniedrigt. Offensichtlich lagen der Tat rassistische Motive zu Grunde.
Dass rassistische Gewalt in Dortmund zum alltäglichen Handeln der Polizei gehört, zeigen weitere Fälle, in denen Polizist_innen Menschen misshandelten, auch vor Zeug_innen. Anzeigen gegen gewalttätige Beamte wurden oft genug eingestellt, jedoch Verfahren mit fiktiven Anschuldigungen gegen Opfer und Zeug_innen eröffnet. Oft ist die Angst vor weiterer Gewalt oder Strafverfolgung anhand fiktiver Beschuldigungen – völlig zu recht – so groß, dass keine Anzeigen erstattet werden. Selten werden Fälle rassistischer Polizeigewalt daher öffentlich. Wir prangern diese Verhältnisse an.
Von der rassistischen Polizeikontrolle zur rassistischen Polizeigewalt
Immer wieder kommt es in Dortmund und ganz Deutschland zu rassistischen Polizeikontrollen. Die Praxis dieses sogenannten “Racial Profiling” bei der deutschen Polizei bestätigen die Gewerkschaft der Polizei, Amnesty International, sowie UN und EU. Zugleich wird von den drei Letztgenannten die Einstellung dieser Praxis gefordert. Sie verstößt gegen die UN-Menschenrechte, EU-Recht und das Grundgesetz der Bundesrepublik. Um sich dieser Kritik zu entziehen, verleugnet die Bundesregierung dreist die Existenz dieses rassistischen Handelns.
Die öffentliche Personenkontrolle von Menschen auf Grund ihrer vermeintlichen Herkunft oder Hautfarbe ist jedoch alltäglich. Nicht nur, dass Opfer dieser Kontrollen rassistisch diskriminiert werden – es entsteht bei den Polizist_innen und in der Öffentlichkeit das Bild, diese Menschen wären potentiell kriminell. Aus der Idee der rassistischen Kontrolle kann bei den Polizist_innen schnell ein Rassismus entstehen oder genährt werden, der zu rassistischer Gewalt führt und diese persönlich legitimiert. Nicht ohne Grund mahnen UN und Amnesty International den mangelnden Stellenwert der Menschenrechte in der Ausbildung der deutschen Polizei an.
Rassistische Polizeigewalt weltweit
Bezeichnende Beispiele, wie die aus Dortmund, gibt es in ganz Deutschland. Aber noch schlimmer: Überall auf der Welt wurden und werden Menschen von Polizist_innen auf Grund ihrer Hautfarbe ermordet. Regierungen und Gerichte entscheiden dabei durch Gesetzgebung oder Urteil mit über die weitere Legitimation des rassistischen Handelns der Polizei. Die rassistische Praxis der Polizei ist somit auch immer ein Spiegel der Gesellschaft, die sie beschützen soll. Das bekannteste Beispiel in Deutschland ist wohl der Mord an Oury Jalloh in Dessau im Jahr 2005.
Gedenkt mit uns und anderen Menschen weltweit den Opfern rassistischer Polizeigewalt und setzt ein Zeichen gegen Rassismus.
Refugees Welcome!